1. • Gültigkeit 1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, sofern nicht ausdrücklich hiervon Abweichendes in der Auftragsbestätigung oder in sonstigen Vertragsdokumenten vereinbart wird. 2. • Vertragsschluss 2.1 • Der Kaufvertrag gilt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers als abgeschlossen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 2.2 • Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend3. • Preise 3.1 • Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk oder ab Lager des Verkäufers ohne Verpackung. 4. • Lieferung und Gefahrenübergang . 4.1 • Als Zeitpunkt der Lieferung gilt der auf der Auftragsbestätigung angeführte Termin. Ist der Käufer mit Zahlungen aus einem anderen Vertrag mit dem Verkäufer in Verzug, so ist der Verkäufer für die Dauer des Verzuges zu keiner Lieferung verpflichtet. 4.2 • Bei Lieferverzug ist dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren. 4.3 • Auch in Fällen von höherer Gewalt, das sind Krieg, Aufstand, Brand, Embargo, Arbeitskonflikte und sonstige, vom Parteiwillen unabhängige Umstände, hat der Verkäufer für die Lieferung eine angemessene Nachfrist. 4.4 • Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Verkäufers wegen Verzögerung der Leistung auf den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. 4.5 • Die Vorstehenden Begrenzungen der Ziff. 4.4. gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 4.6 • Wenn nicht anders vereinbart wird, gilt die Ware als ``ab Werk`` verkauft. 4.7 • Für den Gefahrenübergang und den vereinbarten Lieferort gelten die INCOTERMS in der letzten revidierten Fassung. 4.8 • Es obliegt dem Käufer, bei einem Verlust oder einer Beschädigung der Ware am Transportweg beim transportführenden Organ unverzüglich zu reklamieren.Der Verkäufer behält sich bei vereinbarter Selbstabholung das Recht vor, 1 Woche nach bestätigtem Termin einen Frächter zu beauftragen und die bereitgestellte Ware auf Risiko und Kosten des Adressanten zu liefern. 5 • Rechungsstellung, Zahlung, und Eigentumsvorbehalt 5.1 • Der Verkäufer behält sich vor, über Lieferungen und Leistungen mittels digital signierter elektronischer Rechnungen abzurechnen. Der Vertragspartner stimmt der Abrechnung mittelselektronischer Rechnungen (elektronischer Rechnungsstellung) ausdrücklich zu. 5.2 • Die Zahlungen sind entsprechend der Auftragsbestätigung oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen zu leisten. 5.3 • Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. 5.4 • Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer erwirbt daher erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises Eigentum an den gelieferten Waren. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der gelieferten Gegenstände ist der Käufer verpflichtet, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen. 5.5 • AUFRECHNUNG Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 5.6 • STORNO Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 20% des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ist jedoch bereits ein Teil der Lieferung oder Leistung erbracht, so ist die Möglichkeit zur Zahlung der Stornogebühr erloschen. 5.5 • RÜCKLIEFERUNGEN Rücklieferungen sind nur nach ausdrücklichen, schriftlichen Einverständnis seitens des Verkäufers und gegen Verrechnung einer Manipulationsgebühr von 25% des Warenwertes möglich. Die Waren müssen dazu in einwandfreiem Zustand sein. 6 • Gewährleistung 6.1 • Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen eines Mangels setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Anwendung des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie vom Verkäufer ernsthaft und endgültig verweigert, insbesondere wegen unverhältnismäßiger Kosten, oder ist sie für den Verkäufer unzumutbar, so hat der Käufer die weiteren gesetzlichen Rechte wegen eines Mangels. Sollte der Verkäufer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben sowie im Falle einer nur geringen Pflichtwidrigkeit (geringfügiger Mangel), steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. 6.2 • Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 6.3 • Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletz; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 6.4 • Sowie dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers gleichfalls auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 6.5 • Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. 6.6• Die Haftung des Verkäufers wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Ziffern unberührt; dies gilt auch für die gesetzlich zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 6.7• Bei Abgabe einer zusätzlichen Garantie gelten zusätzlichen die in den Garantiebedingungen (Garantiekarte) enthalten Vereinbarungen. Der Käufer kann sich auf die Garantie nur dann berufen, wenn er die Bedienvorschriften genau eingehalten hat und den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich dem Verkäufer anzeigt. Bei unsachgemäßer Behandlung oder Instandhaltung bei normaler Abnutzung besteht keine Garantie. 6.8• Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen. Die Verzugshaftung des Verkäufers bestimmt sich nach Ziff. 4.4. und 4.5.. 7 • Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort 7.1 • Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten, auch über dessen Zustandekommen und Gültigkeit, der Sitz des Verkäufers. Der Sitz des Verkäufers ist Schaufling, Deutschland. 7.2 • Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. 7.3 • Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, wenn nicht ausdrücklich Abweisendes vereinbart ist. |
GENERAL TERMS AND CONDITIONS
1 • VALIDITY 1.1 • These General Terms and Conditions are applicable to all deliveries and services of seller, unless explicitly otherwise agreed in the order confirmation or in other contractual documents.
2 • CONCLUSION OF CONTRACT 2.1 • The sales contract shall be regarded as concluded only on seller's written order confirmation. Amendments of the contract need to be made in writing. 2.2 • Seller's offers are subject to confirmation.
3 • PRICES 3.1 • Unless otherwise agreed, the prices shall be effective ex works/warehouse of seller.
4 • DELIVERY AND PASSING OF RISK 4.1 • Time of delivery shall be the date stated in the order confirmation. In the event that buyer is in default with payments resulting from another contract with seller, the latter shall not be obliged to render any performance for the duration of the default. 4.2 • In case of default in delivery, seller shall be granted an appropriate grace period. 4.3 • In cases of force majeur, including war, riots, fire, embargo, labour conflicts and other circumstances beyond the party's intention, seller shall also be granted an appropriate grace period for the delivery. 4.4 • In the event of default in performance, seller shall be liable according to the provisions of the law as far as intent or gross negligence on the part of seller, an agent or an employee are concerned. In cases of gross negligence, however, seller's liability shall be limited to the foreseeable damage which is typical of the contract. In cases other than those described in clause 1, seller's liability because of default in performance shall be limited to indemnification in addition to the performance and for indemnification instead of performance to a total of 10% of the value of the delivery. Further claims on the part of buyer – also after expiry of a grace period for performance fixed for seller – are excluded. 4.5 • The above limitations as defined by N° 4.4 shall not be applicable for liability because of injury of life, body or health. No change of the burden of proof to buyer's disadvantage is connected with the above provisions. The above provisions shall also be applicable to the claim for compensation of useless expenditures. 4.6 • Unless otherwise agreed, the goods shall be regarded as sold “ex works”. 4.7 • The INCOTERMS in their latest reviewed version shall be applicable for the passing of risk and for the agreed place of delivery. 4.8 • In the event of loss or damage of the goods in the course of transport, it is buyer's duty to assert immediately claims to the carrier. Even if self-collection has been agreed, seller reserves the right to order a carrier at the end of one week after the confirmed date to deliver the goods held available at risk and expense of recipient.
5 • INVOICING, PAYMENT AND RESERVATION OF TITLE 5.1 • Seller reserves the right of invoicing by digitally signed electronic forms. The partner to the contract explicitly agrees to the settlement of accounts by electronic invoices (electronic invoicing). 5.2 • Payments are to be made according to order confirmation or other contractual agreements. 5.3 • In case of default in payment, seller shall be entitled to demand default interest exceeding by eight per cent the basic interest rate as defined by section 247 of the Civil Code. Seller shall be authorized to prove that the damage was even higher. 5.4 • All deliveries are subject to reservation of title. For this reason, buyer shall acquire the ownership of the supplied goods only after complete payment of the purchase price. In case of seizure or other utilization of the supplied goods, buyer undertakes to assert the title of seller and to inform the latter immediately. 5.5 • SETOFF Buyer can only set off claims which are undisputed or final and absolute. 5.6 • CANCELLATION Buyer has the right to cancel the agreement without statement of reasons for a cancellation of 20% of the purchase price. However, if the delivery or service has already been fulfilled in parts, it is no more possible to pay a cancellation fee. 5.7 • RETURN DELIVERIES Return deliveries are subject to seller's explicit written consent and to a handling charge of 25% of the value of the goods. To this end, the goods need to be in perfect conditions.
6 • WARRANTY 6.1 • Buyer shall only be entitled to hold seller liable for defects provided that buyer has duly fulfilled his duties of examination and of giving notice of defects. The application of section 478 of the Civil Code (claim under a right of recourse) shall remain unaffected. As far as the purchase object is defective, seller shall have the choice either to remedy the defect or to supply a new object which is faultless. In the event that subsequent performance fails, is seriously and definitely refused by seller, in particular due to disproportionate expenses, or is unreasonable for seller, buyer shall be entitled to the additional rights provided by the law. If a breach of duty, which results in a defect, is beyond seller's responsibility, or if only an insignificant violation of duty (insignificant defect) is concerned, buyer shall not be entitled to cancel the contract. 6.2 • As far as buyer claims damages due to gross negligence, including intent or gross negligence on the part of seller's agents or employees, seller shall be liable according to the provisions of the law. As far as seller is not held responsible for breach of the contract with intent, the liability for damages shall be limited to the foreseeable damage which is typical of the case. 6.3 • In the event of infringing culpably an essential duty of the contract, seller shall be liable according to the provisions of the law; in such case, however, the liability for damages shall be limited to the foreseeable damage which is typical of the case. 6.4 • Just as buyer is entitled to indemnification instead of the performance, seller's liability is also limited to the foreseeable damage which has typically to be expected. 6.5 • The statutory period of limitation for damage claims is one year. Said period starts to run at the moment of passing of risk. 6.6 • Seller's liability for culpable injury of life, body or health remains unaffected by the above clauses; the same also applies to the compulsory liability as defined by the law of product liability. 6.7 • In case of granting an additional guarantee, the agreements included in the warranty conditions (”Garantiekarte”) are also applicable. Buyer can only refer to the warranty if the operating instructions have exactly been observed and seller has immediately been notified in writing of the defect. No warranty shall be applicable in case of inappropriate treatment or maintenance, normal wear and tear supposed. 6.8 • As far as not otherwise stipulated, seller's warranty for defects shall be excluded. Default liability of seller is subject to clauses 4.4 and 4.5.
7 • LEGAL VENUE, APPLICABLE LAW, PLACE OF PERFORMANCE 7.1 • Exclusive legal venue for any disputes arising from the contractual relationship, including also the materialization and validity thereof, is the place of seller's registered office. Seller's registered office is at Schaufling/Germany. 7.2 • The contract is governed by German law, excluding UN purchase law and the German international private laws. 7.3 • If not explicit stipulated otherwise, the place of seller's registered office shall be the place of performance.
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